Neue Gerichtsstruktur in Sachsen-Anhalt

Rechtsnews von Jürgen Schütt

Mit dem Jahreswechsel ändert sich die Gerichtslandschaft in Sachsen-Anhalt. Das Amtsgericht Hettstedt, das Amtsgericht Osterburg, das Arbeitsgericht Naumburg und das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau werden zum 31. Dezember 2008 aufgelöst.

Ende Mai 2009 wird dann die Schließung des Arbeitsgerichts Halberstadt folgen. Die Veränderungen im Rahmen der Gerichtsstrukturreform waren vom Landtag beschlossen worden.

Die Änderungen im Einzelnen:

Der Bezirk des Arbeitsgerichts Naumburg wird dem Arbeitsgericht Halle zugeschlagen. Ansprechpartner für Bürger wird es vor Ort aber weiter geben: Ab 1. Januar werden beim Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale), Gerichtstage durchgeführt. Beim Amtsgericht Naumburg, Markt 7, 06618 Naumburg (Saale), wird eine Rechtsantragsstelle eingerichtet.

Zum 31. Dezember werden zudem das Amtsgericht Osterburg und das Amtsgericht Hettstedt geschlossen und dem Amtsgericht Stendal, Scharnhorstraße 40, 39576 Stendal, bzw. dem Amtsgericht Eisleben, Friedensstraße 40, 06259 Lutherstadt Eisleben, zugelegt.

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau wird ebenfalls geschlossen und dem Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale) zugelegt. Für diese drei Gerichte werden an den alten Standorten keine Rechtstragstellen bzw. Gerichtstage eingerichtet.

Zum 31. Mai 2009 schließt das Arbeitsgericht Halberstadt. Es wird dem Arbeitsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg, zugelegt. Ab Juni 2009 wird eine Rechtsantragsstelle im Amtsgericht Halberstadt, Richard-Wagner-Straße 52, 38820 Halberstadt, eingerichtet, dort werden auch Gerichtstage stattfinden.

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