Rechtnews

Am vergangenen Freitag ist das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften“ endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die gute Nachricht: Die Aufteilung in Gläubiger 1. und 2. Klasse wurde abgeschafft!

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Auch 2015 treten wieder zahlreiche neue Regeln in Kraft. Die wichtigste: Der gesetzliche Mindest­lohn. Der Jahres­wechsel bringt aber auch wichtige andere Änderungen. Die Beitrags­bemessungs­grenzen der Sozial­versicherung steigen. Berufs­tätige dürfen mehr Geld steuerfrei in die geförderte Alters­vorsorge investieren. Weitere Neuerungen gibt es bei den Themen Gesundheit und Pflege, Verkehr, Soziales, Kommunikation und Technik.

Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung nebst Ausbildungsrahmenplan wurde gestern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 01.08.2015 in Kraft. Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der novellierten Verordnung bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.