Zum 1. Juli dieses Jahres wird der Basiszinssatz gesenkt und wird dann nur noch bei 0,73 Prozent liegen. Dies gab die Deutsche Bundesbank soeben bekannt.
Der Bundestag hat am 16.05.2013 die Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472) in der entschärften Fassung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13538) beschlossen. Damit werden im PKH-Verfahren weder die Freibeträge gekürzt noch die Ratenzahlungshöchstdauer verlängert. Auch dürfen die Gerichte nicht wie ursprünglich geplant Auskünfte Dritter einholen und Zeugen oder Sachverständigen vernehmen, um die Bedürftigkeit des Antragstellers zu klären.
Zum Jahreswechsel nimmt das zentrale Vollstreckungsgericht des Landes am Amtsgericht Dessau-Roßlau seine Arbeit auf. Hintergrund sind neue rechtliche Regelungen für die Zwangsvollstreckung. Die Einrichtung des Vollstreckungsgerichts ist ein Baustein des zum 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung.
Seit dem 18.04.2012 ist es amtlich: die ReNoPat-AusbVO wird novelliert. Nach 25 Jahren bekommen die Rechtsanwalts-, Notar- und Patentanwaltsfachangestellten eine neue, zeitgemäße Ausbildungsverordnung. Wie der RENO-Bundesverband mitteilte, fand in den Räumen des Bundesjustizministeriums unter Beteiligung aller notwendigen Ministerien, Behörden und Vertreter der freien Wirtschaftsverbände ein Antragsgespräch statt. Die Sozialpartner, also auf der einen Seite die Bundeskammern der Rechtsanwälte und Notare sowie die Patentkammer, auf der anderen Seite die Vertreter von ver.di und des RENO-Bundesverbandes, konnten sich in einem letzten Sozialpartnergespräch auf die vorgeschriebenen Eckdaten einigen und dann in einem gemeinsamen Antragsgespräch den entsprechenden Antrag beim Bundesjustizministerium stellen. Von dort wird der Antrag dem Bund-Länder-Koordinierungsausschuss vorgelegt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesinstitut für Berufsbildung wurden aufgefordert, sich der Angelegenheit anzunehmen. Nach entsprechenden Bearbeitungen der Ausbildungsinhalte und -modalitäten ist damit rechnen, dass zum 01.08.2013 die Neuerungen in Kraft treten.
Der Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Erforderlich ist nun noch die Zustimmung des Bundesrates, die aber als sicher gilt. Das Zentrale Testamentsregister wird ab 2012 von der Bundesnotarkammer betrieben, die bereits über große Erfahrungen mit dem Zentralen Vorsorgeregister verfügt.
Das Amtsgericht Burg ist ab sofort ausschließlich am Standort „Alte Kaserne“ ansässig. Die Zweigstelle Genthin wurde aufgelöst. Die Anschrift lautet ab sofort: In der Alten Kaserne, 39288 Burg.
Ab sofort können alle Gerichtsvollzieher des Landes Sachsen-Anhalt gepfändete Gegenstände auch im Internet versteigern. Das Justizministerium Sachsen-Anhalt hat jetzt mit der Internet-Versteigerungsverordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. „Internetversteigerungen erhöhen die Verwertungschancen. Zugleich kann ein größerer Kreis von Bietern auch für bessere Erlöse sorgen, was sowohl im Sinne der Gläubiger als auch der Schuldner ist“, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Die Online-Versteigerungen erfolgen über die Internet-Plattform www.justiz-auktion.de. Bisher konnten Gerichtsvollzieher nur vor Ort Auktionen durchführen.
Ursprünglich wollte man Unternehmen etwas Gutes tun. Zwar sollten die Kündigungsfristen verlängert werden, aber nicht für alle. Jüngere Menschen sollten schneller entlassen werden können als ältere, weil es ihnen nach Ansicht des Gesetzgebers leichter ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Deswegen wurden 1926 Kündigungsfristen im BGB eingeführt, die nach Beschäftigungsjahren gestaffelt sind, bei denen allerdings nur die Zeiten ab dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden.
Am 5.8.2009 ist mit dem neuen § 15a RVG eine bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten. Mit dem neuen § 15a RVG (enthalten im Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des BGH zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aufgetreten sind.
Der Deutsche Bundestag hat am 19.06.2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert.
