Bundesministerium der Justiz Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Rechtsvorschriften, wonach wegen Arbeitsunfähigkeit nicht verwirklichte Urlaubsansprüche im Folgejahr nach einer Übergangszeit verfallen, nicht mit höherrangigem europäischen Recht vereinbar und unwirksam sind. Dies gilt auch für Rechtsvorschriften, aus denen hervorgeht, dass für solche angeblich verfallenen Urlaubsansprüche kein finanzieller Ausgleich geleistet werden muss. Auch sie verstoßen gegen Europarecht und sind unwirksam.
Bundesjustizministerin Zypries hat heute den Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" für ein neues Notarkostenrecht entgegengenommen.
Die gesamte Kostenordnung - also die Regelungen für die Notare wie auch die Regelungen für die Gerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit - sollen in der nächsten Legislaturperiode grundlegend neugefasst werden. Die Novelle des Notarkostenrechts soll das Recht einfacher und transparenter machen und zugleich die Modernisierung des Justizkostenrechts abrunden, deren wesentlicher Teil mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bereits 2004 abgeschlossen wurde.
Mit dem Jahreswechsel ändert sich die Gerichtslandschaft in Sachsen-Anhalt. Das Amtsgericht Hettstedt, das Amtsgericht Osterburg, das Arbeitsgericht Naumburg und das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau werden zum 31. Dezember 2008 aufgelöst.
Das Europäische Mahnverfahren kann ab sofort, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 europaweit genutzt werden. Formulare für diese Verfahren sind ab sofort bzw. ab 1. Januar 2009 über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar: http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm.
Nun ist es soweit: die Steuer-Identifikationsnummer ("Steuer-ID") kommt laut einer Meldung das Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium will bis Ende des Jahres jedem Bürger seine elfstellige Nummer zukommen lassen, die dann ein Leben lang gilt. Die Steuer-ID ist für die Einkommenssteuer vorgesehen.
Bundesministerium der Justiz Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 01.07.2008 in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen soll grundlegend reformiert werden, indem es in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt wird. Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2008 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen, die dann am 01.09.2009 in Kraft treten soll. Die Zustimmung gilt aber als sicher.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
