Rechtsprechung

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Die veröffentlichten Entscheidungen werden unter dem Entscheidungsdatum eingestellt, auch wenn sie erst jetzt bekannt geworden sind. Die Datenbank ist deswegen aktuell, obwohl möglicherweise aus den letzten Monaten keine Eintragungen zu finden sind.

Arbeitsrecht: Die Erben können sich den Urlaub auszahlen lassen

EuGH, Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13

Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Hinterbliebenen von Arbeitnehmern gestärkt. Er entschied, dass der Anspruch auf Urlaub und dessen Abgeltung nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers verfällt. Die Erben können sich den Urlaub auszahlen lassen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gingen Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und wandelten sich nicht in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung um. Aus diesem Grund konnte ein Urlaubsanspruch nicht vererbt werden. Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht noch im März 2013 (9 AZR 532/11) vertreten.

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Arbeitsrecht: Was zählt zum Einkommen für's Urlaubsgeld?

EuGH, Urteil vom 22.05.2014 - C-539/12

Rechtsprechung

Neben dem Grundgehalt gezahlte Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden.

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ZPO: Wert der zu vollstreckenden Forderung bei nachträglicher Wertlosigkeit des gepfändeten Gegenstands maßgeblich

OLG Naumburg, Beschluss vom 03.04.2014 - 2 W 26/14

Rechtsprechung

Die Frage, welche Auswirkungen es auf die nach im Vollstreckungsverfahren entstandenen Gebühren hat, wenn sich im Nachhinein die Wertlosigkeit des Gegenstands herausstellt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In letzter Zeit wurde von den Gerichten in Sachsen-Anhalt verstärkt die Auffassung vertreten, dass sich in einem solchen Fall die Rechtsanwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert berechnen.

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ZPO: Verwendung von PfÜb-Formularen

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 – VII ZB 39/13

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Der BGH macht mit seiner jüngsten Entscheidung Schluss mit den bürokratischen Schikanen, denen Gläubiger im Zusammenhang mit den Anträgen auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses ausgesetzt sind.

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RVG: Keine Reduzierung einer bereits entstandenen vollen Terminsgebühr

OLG Naumburg, Beschluss vom 18.11.2013 - 2 W 23/13

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Ist die (volle) Terminsgebühr bereits wegen des ersten Termins angefallen, kommt es nicht darauf an, dass im zweiten Termin die Voraussetzungen für eine (verminderte) Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG erfüllt worden sind.

Erörtert das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei die Sach- und Rechtslage, so löst dies eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG auch dann aus, wenn die erschienene Partei keinen Sachantrag stellt. (Leitsätze des Gerichts)

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Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Anwaltsbriefbogen

BGH, Urteil vom 6.11.2013 – I ZR 147/12

Rechtsprechung

Der beklagte Rechtsanwalt betreibt seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Auf seinen Briefbögen verwendet er blickfangmäßig das Logo „HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“. Tatsächlich handelt es sich aber um keine Sozietät, sondern nur um eine Bürogemeinschaft. Der RA kooperiert nur mit den anderen Berufsangehörigen, was bei näherer Betrachtung seines Briefbogens („in Kooperation mit ...“) auch deutlich wird. Trotzdem wurde der RA vom BGH zur Unterlassung verurteilt, weil der Briefbogen wettbewerbsrechtlich irreführend ist.

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ZPO: Kostenerstattung bei Klagerücknahme

OLG Naumburg, Beschluss vom 15.08.2013 - 10 W 46/13

Rechtsprechung

Wird einem Beklagten die Klageschrift durch das Gericht unter Hinweis auf die Folgen des Versäumens der Frist zur Verteidigungsanzeige übersandt, darf er die Beauftragung eines Rechtsanwalts auch dann für geboten halten, wenn er vorher durch Telefonat und Fax des Klägers auf dessen Klagerücknahme hingewiesen worden ist.

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PKH: keine Verlagerung der Hauptsache ins PKH-Verfahren

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 1. 2. 2006 - 14 WF 54/06

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Wird gegen einen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt muss sich das Gericht mit den Gründen der Beschwerde auseinandersetzen und in einem Beschluss die Gründe offen legen, die zur Nichtabhilfe geführt haben.

Die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht dürfen nicht zu einer Verlagerung der Hauptsache in das PKH-Verfahren führen (vergleiche BVerfG vom 4. 2. 2004 - 1 BvR 1715/02).

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Beratungshilfe: Postpauschale auch bei Beratung möglich

Amtsgericht Magdeburg, Beschluss vom 18.09.2005 - 10 UR II 4697/04

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Die Geltendmachung der Pauschale nach Nummer 7002 VV RVG ist auch in Beratungshilfeangelegenheiten nicht ausgeschlossen. Ein weiterer Nachweis als die anwaltliche Versicherung kann nicht verlangt werden.

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